Nutzungsvereinbarung
Bevor Sie zu ILIAS wechseln, akzeptieren Sie die folgenden Nutzungsvereinbarungen.
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln verbindlich die Teilnahme und Nutzung des Forums CyberRisikoCheck, welches durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betrieben wird, einschließlich etwaiger Sanktionen bei Regelverstößen.
2. Nutzungsgegenstand
2.1. Nutzungsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums als Austauschplattform zu Informationen, Erfahrungen und Best-Practices im Zusammenhang mit dem CyberRisikoCheck des BSI. Weiterhin bietet das Forum für die Teilnehmenden die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen.
2.2. Nutzerinnen und Nutzer des Forums haben die Möglichkeit an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Informationen dazu und zu Änderungen an der BSI-eigenen Software zur Durchführung des CyberRisikoChecks erhalten Sie vom BSI (ilias.crc@bsi.bund.de) an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse.
2.3. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Forum ist die Durchführung der Schulung „Qualifikation zur Durchführung des CyberRisikoChecks (CRC)“ sowie die Registrierung zu dieser über das entsprechende Online-Formular. Nach der erfolgreich absolvierten Schulung erhalten Sie mit den Informationen zu Ihrem personengebundenen Zugang zum BSI-eigenen Tool zur Durchführung des CyberRisikoChecks einen Link zur Login-Seite des Forums. Dort können Sie sich registrieren. Ihre Registrierung wird in einem angemessenen Zeitraum geprüft und Ihr Account für die Nutzung des Forums freigeschalten. Die Verwendung markenrechtlicher Namen sowie Internetadressen als Benutzernamen sind nicht erlaubt.
2.4. Ihr Forum-Account darf nur von Ihnen genutzt werden. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie sind als Account-Inhaberin/ Account-Inhaber für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich.
2.5. Das BSI behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform und der dazugehörigen Benutzeroberfläche zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des Forums nicht oder nur unerheblich verändert wird.
3. Pflichten als Forum-Nutzerin/ Forum-Nutzer
3.1. Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich zu einem sachlichen, respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang.
3.2. Insbesondere ist es untersagt, Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die:
a. gegen geltendes Recht verstoßen,
b. gesetzlich, insbesondere durch das Urheberrecht sowie gewerbliche Schutzrechte, geschützte Inhalte ohne Berechtigung verwenden
c. beleidigend, verleumderisch oder herabwürdigend sind,
d. rassistische, sexistische, antisemitische oder sonstige diskriminierende Aussagen enthalten,
e. Hassrede oder Gewalt verherrlichen, oder
f. gezielt Desinformation oder Verschwörungstheorien beinhalten.
3.3. Das BSI als Betreiber behält sich vor, Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen zu löschen und die Zugänge der entsprechenden Nutzerinnen oder Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren.
3.4. Als Nutzerin/ Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu prüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten.
3.5. Eine anderweitige Verbreitung und Veröffentlichung von Inhalten des Forums ist nicht gestattet.
3.6. Sollten Dritte oder andere Nutzer das BSI wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den von Ihnen als Nutzerin/ Nutzer eingestellten Inhalten resultieren, verpflichten Sie sich als Nutzerin/ Nutzer, das BSI von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem BSI die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Das BSI wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des BSI bleiben unberührt.
4. Moderation und Meldesystem
4.1. Beiträge werden durch ein Moderationsteam im Rahmen stichprobenartiger Prüfung sowie nach Hinweis geprüft.
4.2. Nutzerinnen und Nutzer können Verstöße melden über crc@bsi.bund.de Die Bearbeitung erfolgt innerhalb angemessener Frist, in der Regel binnen 3 Werktagen.
5. Sanktionen und Verfahren
5.1. Das BSI als Betreiber kann bei Verstößen folgende Maßnahmen ergreifen:
a. Verwarnung
b. zeitweise Sperrung der Möglichkeit Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten („read-only“)
c. dauerhafte Sperrung der Möglichkeit Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten („read-only“)
d. Ausschluss vom Forum.
5.2. Vor der Verhängung des Ausschlusses oder einer Sperrung erhält der betroffene Nutzer oder die betroffene Nutzerin die Möglichkeit einer Anhörung, es sei denn, ein sofortiger Anschluss ist nach den Umständen des Einzelfalls geboten.
5.3. Ein dauerhafter Ausschluss vom Forum ist nur aufgrund schwerwiegender oder wiederholter Verstöße möglich. Ein Anspruch auf Wiederaufnahme besteht in diesem Fall nicht.
6. Übertragung der Nutzungsrechte
6.1. Das Urheberrecht für Ihre Beiträge, sowie diese urheberrechtsfähig sind, verbleibt bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem BSI jedoch mit der Einstellung Ihres Beitrages das Recht ein, den Beitrag dauerhaft im Forum vorzuhalten. Das BSI hat das Recht, Ihre Beiträge zu bearbeiten, zu löschen, zu verschieben oder zu schließen.
6.2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch bei einer Löschung des Foren-Accounts bestehen.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Das BSI übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
7.2 Die Einräumung von Rechten nach diesen Nutzungsbedingungen erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung (insb. Freiheit des BSI-Inhalts von Sach- und Rechtsmängeln, Verwendbarkeit des BSI-Inhalts für einen bestimmten Zweck sowie die Vollständigkeit und Korrektheit des BSI-Inhalts). Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, sofern das BSI einen Mangel arglistig verschweigt oder soweit dem BSI Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
7.3 Das BSI haftet in Bezug auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur, sofern dem BSI wenigstens Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, für sonstige Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, und übernimmt darüber hinaus keine freiwillige Haftung. Die Vorschrift des § 839 BGB bleibt unberührt.
8. Löschung des Accounts
Löscht die Nutzerin/ der Nutzer ihren/ seinen Account oder wird dieser aufgrund einer 3-monatigen Inaktivität seitens des BSI gelöscht, bleiben die Beiträge in dem Forum weiterhin für alle anderen Nutzerinnen und Nutzer sichtbar. Lediglich der Account ist nicht mehr abrufbar und die Beiträge im Forum werden mit „Gast“ gekennzeichnet.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (siehe Datenschutzerklärung).
10. Schlussbestimmungen
10.1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den registrierten Nutzerinnen und Nutzern mitgeteilt. Widerspricht die Nutzerin / der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, kann das BSI das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche der Nutzerin/ des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen.
10.2. Das BSI behält sich vor, das Forum bei mangelndem Interesse zu beenden. Die Accounts der Nutzerinnen und Nutzer sowie das Forum an sich werden dann gelöscht. Über eine Beendigung des Forums werden die Nutzer und Nutzerinnen rechtzeitig informiert.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.